Allgemeine Geschäftsbedingungen
TECHSEAL s.r.o.
mit Sitz in Praha 10 – Štěrboholy, Černokostelecká 128/61, PSČ 102 00
IČ: 27179320
eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 102320
Verbindliche Fassung zum Download (PDF)
Die verbindliche Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist die tschechische Originalfassung.
mit Sitz in Praha 10 – Štěrboholy, Černokostelecká 128/61, PSČ: 102 00 IČ: 27179320
Die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen, geführt beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 102320.
1. Einleitende Bestimmungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Gesellschaft TECHSEAL s.r.o., mit Sitz in Praha 10 – Štěrboholy, Černokostelecká 128/61, PSČ: 102 00, Identifikationsnummer 27179320, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 10320 (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „TECHSEAL“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrags entstehen, in Übereinstimmung mit dem zákon č. 89/2012 Sb., občanský zákoník (nachfolgend „OZ“) und dem zákon č. 634/1992 Sb., o ochraně spotřebitele (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“), ggf. weiteren Rechtsvorschriften. Dabei ist der Kunde entweder (i) ein Verbraucher im Sinne des § 2 odst. 1 písm. a) des Verbraucherschutzgesetzes (nachfolgend „Verbraucher“); oder (ii) ein Unternehmer im Sinne des § 420 OZ bzw. eine andere, vom Verbraucher verschiedene Person (beide Kundengruppen gemeinsam nachfolgend „Käufer“).
1.2 Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Verkauf von Waren des Verkäufers an den Käufer über den Internetshop des Verkäufers, der unter der Adresse http://eshop.techseal.cz bzw. https://kvalitnitesneni.cz/cs/ erreichbar ist (nachfolgend „Internetshop“). Die Geschäftsbedingungen gelten ebenso für den Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, der per E-Mail oder unmittelbar am Verkaufsort des Verkäufers unter der Adresse Černokostelecká 128/61, Praha 10 – Štěrboholy erfolgt.
1.3 Werden im Kaufvertrag Rechte und Pflichten der Vertragsparteien abweichend von diesen Geschäftsbedingungen vereinbart, haben solche Vereinbarungen Vorrang vor dem Wortlaut dieser Bedingungen.
1.4 Die Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Mit Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen und bestätigt, dass er die Möglichkeit hatte, sich rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrags mit ihnen vertraut zu machen, und mit ihnen einverstanden ist.
1.5 Der Kaufvertrag richtet sich nach den im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geltenden Geschäftsbedingungen.
2. Benutzerkonto
2.1 Der Käufer kann sich auf Grundlage einer Registrierung des Käufers sein eigenes Benutzerkonto anlegen und über dieses Waren bestellen. Der Käufer kann Waren aus dem Angebot des Verkäufers auch ohne Registrierung und ohne Anlegen eines Benutzerkontos bestellen.
2.2 Bei der Registrierung im Internetshop sowie beim Kauf von Waren ohne Registrierung ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ist der Käufer registriert und verwendet er für die Bestellung von Waren sein Benutzerkonto, so ist er verpflichtet, bei jeder Änderung der bei der Registrierung verlangten Angaben diese Angaben zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten als richtig.
2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Daten zu schützen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für eine Verletzung dieser Pflichten durch den Käufer nicht haftet.
2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere in Fällen, in denen der Käufer das Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht nutzt oder in denen der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt.
2.5 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Falle der Wartung der für den Betrieb des Internetshops erforderlichen Hardware- oder Softwareausstattung.
3. Abschluss des Kaufvertrags
3.1 Die Weboberfläche des Internetshops enthält ein Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Beschreibung der wesentlichen Parameter der angebotenen Waren. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Das Angebot zum Verkauf von Waren und die Preise der angebotenen Waren bleiben gültig, solange sie im Internetshop angezeigt werden. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht auf Änderungen vor, wobei sämtliche Verkaufsangebote im Internetshop unverbindlich sind und der Verkäufer nicht verpflichtet ist, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 odst. 2 občanského zákoníku findet somit keine Anwendung.
3.2 Diese Geschäftsbedingungen schließen die Möglichkeit nicht aus, einen Kaufvertrag zu Bedingungen abzuschließen, die individuell, z. B. per E-Mail, vereinbart werden.
3.3 Der Internetshop enthält ferner Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten, die der Käufer trägt, sofern nichts anderes bestimmt ist. Diese Informationen gelten jedoch nur für die Zustellung von Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Im Falle einer gewünschten Zustellung ins Ausland wird der Lieferpreis individuell vereinbart. Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
3.4 Waren, die der Käufer im Internetshop bestellen möchte, legt er zunächst in den elektronischen Warenkorb im Rahmen des Internetshops. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer sodann das Bestellformular aus und bestätigt, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat. Das Ausfüllen aller im Formular vorgeschriebenen Angaben ist Voraussetzung
für die Gültigkeit der elektronischen Bestellung. Das Bestellformular enthält Angaben über die bestellte Ware, Angaben über den Käufer und dessen Kontaktdaten, Angaben über die Adresse, an die die Ware zugestellt werden soll. Weicht diese Adresse von den Kontaktdaten des Käufers ab, hat der Käufer die Möglichkeit, eine sogenannte Rechnungsadresse anzugeben. Angaben über die Art der Zahlung des Kaufpreises und dessen Kalkulation, über die gewünschte Art der Zustellung der Ware und über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Dem Käufer wird ermöglicht, im Bestellformular eine Anmerkung auszufüllen, in der er dem Verkäufer weitere Umstände mitteilen kann, die er für wesentlich hält.
3.5 Vor Abgabe der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die eingegebenen Daten zu überprüfen, diese Daten zu ändern und etwaige Fehler zu berichtigen. Der Käufer ist berechtigt und es wird ihm ermöglicht, diese Daten zu ändern. Die Bestellung übermittelt der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung bestätigen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3.6 Die im Internetshop getätigte Bestellung ist ein Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags. Zum Abschluss des Kaufvertrags kommt es erst mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den Verkäufer, die nach Erhalt der Bestellung an den Käufer per elektronischer Post an dessen Adresse gesendet wird.
3.7 Für den Fall, dass der Kunde eine bestimmte Ware beim Verkäufer per E-Mail anfragt, präzisieren die Vertragsparteien zunächst alle erforderlichen Informationen zur Bestellung (insbesondere Spezifikation der Ware, Menge, Preis der Ware und der Lieferung, Identifikation des Käufers, Liefer- und Rechnungsadresse usw.). Den endgültigen Wortlaut der Bestellung bestätigt der Kunde dem Verkäufer. Der Kaufvertrag selbst kommt erst im Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail des Käufers zustande.
3.8 Im Falle des Verkaufs von Waren durch einen befugten Mitarbeiter im Ladengeschäft des Verkäufers kommt der Kaufvertrag im Zeitpunkt der Bezahlung der Ware durch den Käufer zustande, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.9 Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung in geeigneter Weise zu verlangen. Lehnt der Käufer ab, die Bestellung in der geforderten Weise zu bestätigen, gilt die Bestellung als ungültig. Diese Möglichkeit wird der Verkäufer insbesondere im Falle eines besonderen Charakters des Auftrags, z. B. hinsichtlich Menge, Transportkosten usw., nutzen. Eine Bestätigung kann auch bei Käufern verlangt werden, bei denen es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die bestellte Ware an die von ihnen angegebene Adresse zuzustellen.
3.10 Ein geschlossener Kaufvertrag kann nur auf Grundlage einer Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Grundlage gesetzlicher Gründe geändert oder aufgehoben werden.
3.11 Im Falle des Verkaufs von Waren über den Internetshop oder per E-Mail behält sich der Verkäufer jedoch unter anderem das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren bzw. vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:
(i) die Ware nicht mehr hergestellt und/oder geliefert wird, sowie im Falle von Waren, die im Internetshop des Verkäufers mit dem Begriff „momentan nicht verfügbar“ oder „auf Anfrage“ oder einer anderen Bezeichnung ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet sind;
(ii) — bei der Ware im Internetshop des Verkäufers ein offensichtlich falscher Preis angezeigt wird, wobei als offensichtlich falscher Preis ein Warenpreis gilt, der auffällig niedriger ist als der übliche Preis und der zugleich vom Verkäufer nicht eigens durch eine Bekanntmachung in Werbe-/Rabattmaterialien des Verkäufers herabgesetzt wurde;
(iii) begründete Zweifel an der tatsächlichen Identität des Käufers bestehen und/oder wenn es zu einem Missbrauch personenbezogener oder anderer Identifikationsdaten des Käufers gekommen ist;
(iv) © sich herausstellt, dass der Käufer bereits zuvor in wesentlicher Weise (d. h. wiederholt und/oder in besonders schwerwiegender Weise) den mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) verletzt hat;
(v) der Käufer (mit Ausnahme des Verbrauchers) die bestellte Ware auch innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Versendung der entsprechenden Aufforderung des Verkäufers zur Abholung der Ware nicht abholt.
Für den Fall, dass der Käufer in den oben genannten Fällen bereits einen Teil des Kaufpreises oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag zurückerstattet, und zwar spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag.
3.12 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags über den Internetshop oder per E-Mail zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines solchen Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche usw.) trägt der Käufer selbst.
3.13. Der Kaufvertrag wird nach seiner Bestätigung als geschlossener Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zum Zweck seiner Erfüllung und weiteren Evidenz archiviert, und sein Stand ist dem Käufer zugänglich.
3.14. Für den Fall, dass der Verkäufer auf Wunsch des Käufers Teilanpassungen oder eine alternative Herstellung bestimmter Waren (Dichtungen, Werkzeuge und Vorrichtungen) vornimmt, geht er stets in Übereinstimmung mit der internen Norm © PON 401 vor, deren Wortlaut © verfügbar © ist unter: | https://techseal.cz/wp-content/uploads/2023/10/PodVyrNormZakVyr401 2023 1.pdf.
4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
4.1 Den Warenpreis und die weiteren mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag bezahlt der Käufer dem Verkäufer mit einer der folgenden Zahlungsmethoden: a) bar unter der Adresse des Ladengeschäfts Černokostelecká 128/161, 102 00 Praha 10 – Štěrboholy, b) bargeldlos mittels Zahlungskarte, c) bar oder mittels Zahlungskarte per Nachnahme an dem zwischen den Vertragsparteien in der Bestellung vereinbarten Ort, c) im Voraus per Banküberweisung zugunsten des Bankkontos des Verkäufers.
4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden im Folgenden unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten verstanden.
4.3 Im Falle der Barzahlung oder im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Die Ware wird dem Käufer erst nach ihrer vollständigen Bezahlung übergeben, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen.
4.5 Im Falle der Zahlung für die Ware per Banküberweisung (im Voraus) zugunsten des Kontos des Verkäufers ist der Käufer stets verpflichtet, den Kaufpreis dem Verkäufer noch vor der Versendung der Ware zu bezahlen.
5. Lieferfrist, Transport und Lieferung der Ware
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der verbindlichen Bestellung unter der Bedingung des Erhalts aller Unterlagen und Informationen, die für die rechtzeitige Abwicklung der Lieferung erforderlich sind, zu laufen. Für den Fall, dass die gewählte Zahlungsart eine Banküberweisung (d. h. im Voraus) zugunsten des Kontos des Verkäufers ist, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag zu laufen, an dem der Verkäufer die Zahlung auf seinem Bankkonto erhalten hat.
5.2. Für den Fall, dass die Ware auf Lager ist, verpflichtet sich der Verkäufer, sie aus dem Lager zur persönlichen Abholung zu expedieren oder die Lieferung an den Käufer an dem in der Bestellung vereinbarten Ort sicherzustellen, und zwar üblicherweise innerhalb von 5 Arbeitstagen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen. Die Lieferfrist kann den Umständen angemessen verlängert werden, wenn die Verzögerung durch höhere Gewalt oder durch vom Verkäufer nicht verschuldete Umstände verursacht wird.
5.3. Die Verfügbarkeit der Ware auf Lager ist in der Weboberfläche des Internetshops bei der Bestellung der Ware angegeben.
5.4. Für den Fall, dass die Ware nicht auf Lager ist, verpflichtet sich der Verkäufer, sie aus dem Lager zur persönlichen Abholung zu expedieren oder die Lieferung an den Käufer an dem in der Bestellung vereinbarten Ort sicherzustellen, und zwar üblicherweise innerhalb von 10 Arbeitstagen, spätestens jedoch innerhalb von 120 Tagen (im Falle eines Verbrauchers spätestens innerhalb von 30 Tagen). Sollte der Verkäufer bei einer nicht lagernden Ware diese Frist nicht einhalten können, verpflichtet er sich, den Käufer unverzüglich zu kontaktieren und mit ihm einen neuen Liefertermin zu vereinbaren.
5.5. Der Käufer wählt die Art der Zustellung der Ware und die Wahl des Spediteurs aus dem Angebot des Verkäufers, sofern die Parteien im Kaufvertrag nichts anderes vereinbaren.
5.6. Hat der Verkäufer dem Verbraucher die Sache zu versenden, so gilt sie dem Verbraucher in dem Zeitpunkt als übergeben, in dem sie der Spediteur dem Verbraucher oder einer von ihm bestimmten Person übergibt. Für den Fall, dass der Spediteur auf Grundlage eines Wunsches des Verbrauchers bestimmt wird, ohne dass ihm ein solcher Spediteur seitens des Verkäufers angeboten wurde, treten die Wirkungen der Übergabe der Ware an den Verbraucher bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur ein. Der Verbraucher trägt sodann das Risiko und etwaige zusätzliche, mit dieser Transportart verbundene Kosten.
5.7. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
5.8. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, die zweckmäßig aufgewendeten, mit der Einlagerung der Sache verbundenen Kosten zu verlangen. Ferner ist der Verkäufer in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.9. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer anzuzeigen. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllte, und eine etwaige Reklamation hinsichtlich einer Beschädigung der Verpackung der Sendung kann in der Folge als unbegründet bewertet werden.
5.10. Die Unterlagen zur Ware, insbesondere den Steuerbeleg, Bestätigungen und Zertifikate, übergibt der Verkäufer dem Käufer sofort bei der Übernahme der Ware, im Falle eines technischen Problems auf Seiten des Verkäufers spätestens innerhalb von zwei Tagen nach der Übernahme der Ware durch den Käufer.
5.11. Für den Fall, dass der Käufer die Lieferung der Ware in einen anderen Staat als die Tschechische Republik verlangt, wird der Transportpreis individuell vereinbart.
6. Haftung für Mängel und Beschaffenheit bei Übernahme
6.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der § 1914 až 1925, § 2099 až 2117 a § 2158 až 2174 OZ, und dem Verbraucherschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung).
6.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware: (i) der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht, (ii) für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und mit dem der Verkäufer einverstanden war, und (iii) mit dem vereinbarten Zubehör und mit Anweisungen zur Verwendung, einschließlich einer Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
6.3 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:
(i) die Ware für den Zweck geeignet ist, für den eine Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch mit Rücksicht auf die Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technische Normen oder Verhaltenskodizes der betreffenden Branche, mangels technischer Normen,
(ii) die Ware in Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch mit Rücksicht auf öffentliche Erklärungen, die vom Verkäufer oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, abgegeben wurden, es sei denn, der Verkäufer war sich ihrer nicht bewusst oder sie wurden im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zumindest in vergleichbarer Weise berichtigt, in der sie abgegeben wurden, oder sie konnten die Kaufentscheidung nicht beeinflussen,
(iii) die Ware mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Verwendungsanweisungen, geliefert wird, das der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
(iv) die Ware in Qualität oder Ausführung einem Muster oder einer Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat. Diese Bestimmung des Art. 6.3. findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags eigens darauf hingewiesen hat, dass sich eine bestimmte Eigenschaft der Ware unterscheidet, und der Käufer dem beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
6.4 In Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 2165 odst. 1 OZ kann der Verbraucher beim Verkäufer einen Mangel rügen, der sich an der Ware spätestens innerhalb von zwei Jahren ab ihrer Übernahme zeigt (im Falle des Kaufs einer gebrauchten Sache können die Parteien diese Frist auf bis zu ein Jahr verkürzen). Zeigt sich der Mangel im Verlauf eines Jahres ab der Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware und/oder die Dienstleistung bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Natur der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Die oben genannten Fristen laufen nicht während der Zeit, in der der Verbraucher die Sache nicht nutzen kann, falls er den Mangel berechtigterweise gerügt hat.
6.5 Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch eine fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurde, die nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder auf seine Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel infolge eines Mangels in der Anleitung eingetreten ist, die der Verkäufer oder der Anbieter digitaler Inhalte oder eines Dienstes für digitale Inhalte dazu bereitgestellt hat, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.
6.6 Der Verkäufer haftet nicht für eine Beschädigung der Ware und dem Verbraucher steht kein Recht aus mangelhafter Erfüllung zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Ein Mangel der Sache ist auch nicht eine durch ihre übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Sache oder bei einer gebrauchten Sache eine Abnutzung, die dem Maß ihrer vorherigen Nutzung entspricht.
6.7 Weist die Sache einen Mangel auf, so kann der Verbraucher dessen Beseitigung verlangen, und zwar nach seiner Wahl durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder durch Reparatur der Sache, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies wird insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte, und darauf beurteilt, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte.
6.8 Der Verkäufer beseitigt den Mangel in angemessener Zeit nach dessen Rüge so, dass er dem Verbraucher dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten verursacht (es werden die Natur der Sache und der Zweck berücksichtigt, für den der Verbraucher die Sache gekauft hat). Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Übernimmt der Verbraucher die Sache nicht in angemessener Zeit, nachdem ihn der Verkäufer über die Möglichkeit der Übernahme der Sache nach der Reparatur in Kenntnis gesetzt hat, steht dem Verkäufer ein Entgelt für die Einlagerung zu (wird dessen Höhe von den Parteien nicht vereinbart, so gilt die übliche Höhe als vereinbart).
6.9 | Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung (d. h. die Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Sache und der mangelhaften Sache, die der Verbraucher erhalten hat) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:
(i) der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert oder ihn nicht in angemessener Zeit nach dessen Rüge beseitigt hat und/oder die Sache nicht zur Beseitigung des Mangels auf eigene Kosten übernimmt
(ii) sich der Mangel wiederholt zeigt (d. h. dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder vierte wegen unterschiedlicher Mängel);
(iii) der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (d. h. eine solche Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei bereits bei Abschluss des Vertrags wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorhergesehen hätte);
(iv) aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht in angemessener Zeit oder nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigt wird. 6.10. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Sache unerheblich ist; es wird jedoch vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, nachdem er die Sache erhalten hat oder nachdem ihm der Verbraucher nachweist, dass er die Sache abgesendet hat.
6.11. Bei verkaufter gebrauchter Ware haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die dem Maß der bisherigen Nutzung oder Abnutzung entsprechen. Bei zu einem niedrigeren Preis verkauften Sachen haftet der Verkäufer nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde. Anstelle des Rechts auf Umtausch hat der Käufer-Verbraucher in diesen Fällen das Recht auf eine angemessene Minderung.
6.12 Der Käufer-Unternehmer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, den die Sache beim Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer hatte, mag er sich auch erst später zeigen. Das Recht des Käufer-Unternehmers begründet auch ein später entstandener Mangel, den der Verkäufer durch die Verletzung seiner Pflicht verursacht hat.
7. Reklamation
7.1.. Die Rechte aus einem Mangel werden beim Verkäufer persönlich oder durch Zusendung einer schriftlichen Reklamation an die Adresse seiner Betriebsstätte unter der Adresse TECHSEAL s.r.o., Černokostelecká 128/61, 102 00 Praha 10 - Štěrboholy geltend gemacht. Der Käufer ist ferner verpflichtet, dem Verkäufer seine Kontaktdaten (insbesondere bei schriftlicher Reklamation), eine Beschreibung des Mangels sowie mitzuteilen, welches Recht bzw. welche Art der Erledigung der Reklamation er gewählt hat.
7.2. Der Käufer ist verpflichtet nachzuweisen, dass ihm das Recht zur Geltendmachung der Reklamation zusteht, insbesondere das Kaufdatum zu belegen, und zwar entweder durch Vorlage des Verkaufsbelegs, einer Bestätigung über die Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Erfüllung, eines Garantiescheins oder auf andere glaubwürdige Weise. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Reklamation wegen eines Mangels geltend zu machen, der bereits in der Vergangenheit gerügt wurde, sofern dafür eine angemessene Minderung des Kaufpreises gewährt wurde.
7.3. Der Verkäufer stellt die Anwesenheit eines mit der Erledigung von Reklamationen betrauten Mitarbeiters sicher, und zwar während der gesamten Betriebszeit der Betriebsstätte. Die Reklamation kann auch bei der Person geltend gemacht werden, die hierzu in der Bestätigung bestimmt ist, die der Verkäufer dem Käufer ausgestellt hat, auf dem Beleg oder im Garantieschein, sofern sich die bestimmte Person am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näheren Ort befindet.
7.4. Bei der Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht (welche Art der Erledigung der Reklamation) er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nicht möglich. Die Ware sollte beim Transport in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, damit sie nicht beschädigt wird, sie sollte sauber und vollständig sein. Eine besondere Verpackung der Ware für den Transport, insbesondere in Form einer Reinigung von Füllsystemen, Filtern usw. (sofern dies ohne Verletzung der Schutzelemente möglich ist), betrifft Ware, bei der es zum Auslaufen, Verschütten oder zu einer anderweitigen Vermischung verschiedener Warenarten kommen kann.
75. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies die Demontage der Sache, deren Montage in Übereinstimmung mit der Natur und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, bevor sich der Mangel zeigte, so führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten
7.6. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss erledigt werden und der Verbraucher muss darüber spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation informiert werden, sofern sich der Verkäufer mit dem
Verbraucher nicht auf eine längere Frist einigt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
7.1.. Im Falle der Geltendmachung des Rechts aus Mängeln durch den Käufer stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber aus, wann und wo er das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist, eine Charakteristik des gerügten Mangels und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt; und zugleich darüber, auf welche Weise der Käufer über deren Erledigung informiert wird.
7.8. Nach Erledigung der Reklamation ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation auszustellen, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, ggf. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
7.9. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag zu übernehmen, an dem der Käufer über die Erledigung der Reklamation informiert wurde; nach fruchtlosem Ablauf dieser Zeit ist der Verkäufer berechtigt, ein angemessenes Lagergeld zu berechnen oder die Ware im Wege der Selbsthilfe auf Rechnung des Käufers zu verkaufen. Über dieses Vorgehen muss der Verkäufer den Käufer vorab in Kenntnis setzen und ihm eine angemessene zusätzliche Frist zur Übernahme der Ware gewähren.
7.10. Wird die Reklamation als berechtigt anerkannt, hat der Käufer das Recht auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die mit der Geltendmachung seines Rechts verbunden sind.
8. Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag
8.1 Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz (auf Distanz) geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. Ist Gegenstand der Verpflichtung der Kauf von Waren, so endet die Frist mit Ablauf von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte, vom Frachtführer verschiedene dritte Person die Ware übernimmt, oder
(i) das letzte Stück der Ware, falls der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung mehrere Stücke bestellt, die selbstständig geliefert werden, (ii) die letzte Position oder den letzten Teil der Lieferung einer aus mehreren Positionen oder Teilen bestehenden Ware, oder (iii) die erste Lieferung der Ware, falls im Vertrag eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung der Ware für einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.
8.2 Die genannte Frist dient dazu, dass sich der Verbraucher in angemessenem Umfang mit der Natur, den Eigenschaften und der Funktionalität der Ware vertraut macht. Wird die zurückgegebene Ware durch eine Verletzung der Pflichten des Verbrauchers, mit der Ware im Widerspruch zu diesem Absatz umzugehen, beschädigt, so ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber dem Verbraucher einen Anspruch auf Ersatz entsprechend der Minderung des Werts der Ware geltend zu machen und ihn von dem zurückerstatteten Betrag abzuziehen.
8.3 Den Rücktritt vom Vertrag erklärt der Verbraucher durch eine eindeutige, gegenüber dem Verkäufer abgegebene Erklärung. Den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher an die Adresse des Sitzes des Verkäufers senden oder dies persönlich unter der Adresse des Ladengeschäfts TECHSEAL s.r.o., Černokostelecká 128/61, 102 00 Praha 10 – Štěrboholy vornehmen. Der Verbraucher muss den Grund, aus dem er vom Vertrag zurücktritt, nicht angeben; zur Erleichterung der Kommunikation ist es jedoch zweckmäßig, im Rücktritt das Kaufdatum oder die Vertrags-/Bestellnummer, die Bankverbindung und die Art der Rückgabe der Ware anzugeben.
8.4 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so sendet oder übergibt er dem Verkäufer ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, die Ware, die er von ihm erhalten hat, es sei denn, der Verkäufer hat ihm angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor ihrem Ablauf absendet. Die Ware sollte dem Verkäufer (nicht per Nachnahme) vollständig, am besten in der Originalverpackung, zurückgegeben werden und darf keine Anzeichen von Abnutzung oder Beschädigung aufweisen.
8.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm auf Grundlage des Vertrags angenommen hat, ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, auf dieselbe Weise zurückzuerstatten. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die angenommenen Geldmittel nur dann auf andere Weise, wenn der Verbraucher damit einverstanden war und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
8.6 Im Falle des Rücktritts des Verbrauchers vom Vertrag innerhalb der Frist von 14 Tagen trägt der Verbraucher die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
8.7 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
8.8 Der Verbraucher kann in den in der Bestimmung des § 1837 OZ spezifizierten Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten, wonach der Verbraucher unter anderem nicht vom Vertrag zurücktreten kann:
(i) über die Erbringung von Dienstleistungen, sofern sie in vollem Umfang erbracht wurden; im Falle einer Leistung gegen Entgelt nur dann, wenn mit ihr mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begonnen wurde und der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss des Vertrags belehrt hat, dass mit der Erbringung der Leistung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag erlischt;
(ii) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die unabhängig vom Willen des Unternehmers sind und zu denen es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
(iii) über die Lieferung von Waren, die nach den Anforderungen des Verbrauchers hergestellt oder seinen persönlichen Bedürfnissen angepasst wurden,
(iv) über die Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, oder von Waren mit kurzer Haltbarkeit sowie von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
(v) über eine unaufschiebbare Reparatur oder Wartung, die an einem vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen ausdrücklichen Wunsch durchgeführt werden soll; dies gilt jedoch nicht für die Durchführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als der für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile,
(vi) über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Verbraucher sie geöffnet hat,
9. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
9.1 Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass in Übereinstimmung mit dem Verbraucherschutzgesetz jeder Verbraucher das Recht auf außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit aus dem Kaufvertrag hat.
9.2 Das Subjekt, das zur Durchführung der außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit in diesen Fällen befugt ist, ist die Tschechische Handelsinspektion. Die Tschechische Handelsinspektion bearbeitet Anträge auf außergerichtliche Beilegung
von Verbraucherstreitigkeiten in der Weise und unter den Bedingungen, die durch die einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Nähere Informationen sind auf den Webseiten www.coi.cz verfügbar.
9.3 Eine alternative Streitbeilegung kann auch über die ODR-Plattform eingeleitet werden, die auf der Webseite ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.
10. Schutz personenbezogener Daten
Die Informationspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zweck der Verhandlung über den Kaufvertrag und zum Zweck der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mittels eines gesonderten Dokuments - Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, das dem Käufer unter www.techseal.cz zugänglich ist.
11. Zustellung, Kontaktdaten
11.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, kann die gesamte mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz dem Käufer an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden, die in seinem Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben ist. Dem Verkäufer kann gewöhnliche Korrespondenz an die E-Mail-Adresse
info@techseal.cz zugestellt werden.
11.2 Im Falle der Zustellung von Schriftstücken zwischen den Beteiligten gelten als Zustelladresse der Sitz des Verkäufers und die in der Bestellung angegebenen Adressen des Käufers. Die schriftliche Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kann auch über eine Datenbox erfolgen.
11.3 Der telefonische Kontakt zum Verkäufer ist +420 270 003 620.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie es, so tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn sich der ungültigen Bestimmung möglichst weit annähert. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.2 Der Verkäufer wird von der Haftung für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder der Pflicht zum Schadensersatz befreit, wenn es dazu infolge höherer Gewalt gekommen ist. Für die Zwecke dieses Vertrags gelten als höhere Gewalt alle Umstände, die der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags nicht vorhersehen konnte, die unabhängig von seinem Willen entstanden sind und die er auch bei Aufwendung angemessener Anstrengungen und finanzieller Mittel nicht abwenden konnte. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg,
feindliche militärische Aktionen, Terroranschläge, Aufstände, zivile Unruhen, Rebellionen, Embargos, die Ausrufung des Notstands, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen, das Vorhandensein ionisierender oder radioaktiver Strahlung, die Verletzung von Pflichten eines Subunternehmers, Quarantänen, Epidemien, Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben und andere Elementar- oder Naturkatastrophen.
12.3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des OZ aus.
12.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern und zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Bestellungen, die vor dem Tag der Wirksamkeit einer solchen Änderung oder Ergänzung getätigt wurden.
12.5. Diese Geschäftsbedingungen richten sich nach dem občanský zákoník (OZ) und sind untrennbarer Bestandteil jedes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags, der die vom Käufer beim Verkäufer gekaufte Ware betrifft. Die Anwendung jeglicher weiterer Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen, die vom Käufer oder einer anderen dritten Person herausgegeben werden, auf dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren beim Verkäufer ist ausgeschlossen.
12.6 Beziehungen und etwaige weitere Streitigkeiten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik gelöst und von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden.
Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet in Übereinstimmung mit Art. 6 dieses Übereinkommens keine Anwendung.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 16.11. 2023 in Kraft und werden wirksam.